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Ausgewählte Kategorie: Ratsfraktion
Wie zu befürchten war, hat der Rat der Stadt heute unseren Antrag für ein eigenes Radbudget im Haushalt 2022 mehrheitlich abgelehnt. Besonders vor dem Hintergrund, dass CDU und SPD keine Gelegenheit auslassen zu betonen, wie wichtig doch der Radverkehr für eine gelingende…
In ihrer Haushaltsrede griff die CDU-Fraktionschefin wieder tief in die Klamottenkiste, um ihre vermeintliche Umwelt- und Klimapolitik auch nur ansatzweise zu begründen. Wohnbebauung in Königshardt als grüne Infrastrukturpolitik damit zu verkaufen, dass großflächig versiegelt…
„Es ist keine neue Idee. Es ist auch kein neuer Antrag, aber er ist nach wie vor notwendig und bestimmt kein Griff zu den Sternen.“ So äußert sich Fraktionssprecherin Steffi Opitz über den Vorschlag, im Haushalt 2022 eine Haushaltsposition für Fuß- und Radwege zu schaffen. Der…
„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. "Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion…
„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen, denn nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt. Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]