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Bei unserer Mitgliederversammlung haben wir uns in dieser Woche intensiv mit dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 beschäftigt. Seit dem Herbst haben mehrere Schreibgruppen einen Entwurf erarbeitet. Zahlreiche Änderungsanträge wurden diskutiert. Dabei…
Oberhausen ist kein „sicherer Hafen“ und wird es auch nicht für Menschen werden, die unter unwürdigen Umständen an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern ausharren müssen.„Dass sich die beiden zurzeit noch größten Ratsfraktionen von CDU…
Zu den Aussagen von CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann erklärt der GRÜNE Kreisverbandssprecher Norbert Axt: Es ist sicherlich nicht einfach, als vielbeschäftigter Landtagsabgeordneter den Überblick über die Politik in seiner Heimatstadt zu behalten. Anders können wir uns nicht…
„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen, denn nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt. Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine…
Als Mitglied des Aktionsbündnisses "Oberhausen sattelt um" laden wir alle Radfahrer*innen zur Frühjahrs-Fahrrad-Demo ein. Die Tour findert statt am Samstag, 14. März 2020. Sie startet um 11.00 Uhr am Center-Point in Sterkrade und endet mit einer Kundgebung am CentrO. Für…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]