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Neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sich der Rat gleich zu Beginn mit der Aktuellen Stunde zur inhumanen Abschiebung eines Vaters und seine minderjährigen Kindern Ende November nach Kroatien beschäftigt. Für große Empörung sorgte die #noafd als sie das Wort…
Wie zu befürchten war, hat der Rat der Stadt heute unseren Antrag für ein eigenes Radbudget im Haushalt 2022 mehrheitlich abgelehnt. Besonders vor dem Hintergrund, dass CDU und SPD keine Gelegenheit auslassen zu betonen, wie wichtig doch der Radverkehr für eine gelingende…
In ihrer Haushaltsrede griff die CDU-Fraktionschefin wieder tief in die Klamottenkiste, um ihre vermeintliche Umwelt- und Klimapolitik auch nur ansatzweise zu begründen. Wohnbebauung in Königshardt als grüne Infrastrukturpolitik damit zu verkaufen, dass großflächig versiegelt…
„Es ist keine neue Idee. Es ist auch kein neuer Antrag, aber er ist nach wie vor notwendig und bestimmt kein Griff zu den Sternen.“ So äußert sich Fraktionssprecherin Steffi Opitz über den Vorschlag, im Haushalt 2022 eine Haushaltsposition für Fuß- und Radwege zu schaffen. Der…
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Dinslaken/Oberhausen gibt es hier: …
Kickoff-Meeting des neuen Arbeitskreises Öffentlichkeit und Aktion
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