Der GRÜNE Kreisvorstand Oberhausen bedauert, dass der Antrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen", den die GRÜNE Fraktion letzte Woche im Landtag stellte, abgelehnt wurde. Die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag ist nicht dazu bereit, dieses wichtige Signal an die Kommunen, die sich bereit erklären, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, zu senden.

16.04.19 –

Der GRÜNE Kreisvorstand Oberhausen bedauert, dass der Antrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen", den die GRÜNE Fraktion letzte Woche im Landtag stellte, abgelehnt wurde. Die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag ist nicht dazu bereit, dieses wichtige Signal an die Kommunen, die sich bereit erklären, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, zu senden.

Oberhausen gehört allerdings nicht zu den betroffenen Kommunen, denn der Rat sprach sich im Februar mehrheitlich dagegen aus, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. Dies forderte ein Antrag, den GRÜNE, Linke Liste sowie Ratsfrau Andrea-Cora Walther mit Unterstützung von 40 Organisationen, Gruppen und Wohlfahrtsverbänden stellten.

Der GRÜNE Kreisvorstand zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass wegen der großen Fraktionen von CDU und SPD dieses Zeichen humanitärer Selbstverpflichtung nicht gesetzt wird. Nun fällt der Blick nach Berlin, in der Hoffnung, dass ein „Osterappell" das Gehör der Bundesregierung erreicht. Diesen zeichneten 216 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, abgesehen von der AfD, und fordern von der Bundesregierung unter anderem, dass sie sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzt sowie Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

Diese Forderungen gründen, laut der GRÜNEN Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, auf der Überzeugung, dass Menschenrechte überall gelten – auch auf dem Mittelmeer.