04.05.23 –

Die Oberhausener GRÜNEN bleiben selbstverständlich bei ihrer Position zum geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes: Jeder Baum, der dafür fallen soll, muss geschützt werden.
DIE GRÜNEN unterstützen das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes und dessen Forderungen. 
 
Das nun aus NRW zerknirscht erfolgte Okay zum beschleunigten Ausbau von insgesamt 66 Projekten in diesem Bundesland, ist aus Oberhausener Sicht kein Einknicken des GRÜNEN Verkehrsministers Krischer. Vielmehr prescht Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP anmaßend weit über das Ziel hinaus. Das beginnt bei seiner unangemessenen Fristsetzung einer vermeintlichen en-bloc-Freigabe der insgesamt 145 Projekte durch die betroffenen Bundesländer. Geht weiter, dass eine Bundesaufgabe ein rechtlich nicht vorhandenes Mitbestimmungsrecht der Länder in die Öffentlichkeit kommuniziert. Und endet letztlich damit, dass Berliner Koalitionskompromisse zusehends davon gekennzeichnet sind, dass sie von der FDP zu Zerreißproben für die GRÜNE Parteibasis instrumentalisiert werden.
Die Oberhausener GRÜNEN werden das von der FDP initiierte Spiel, die GRÜNE Partei auch von innen heraus zu zerlegen, nicht mitmachen.
 
Kurzum: Wie hätte Verkehrsminister Krischer stattdessen vorgehen sollen? Eine Ablehnung hätte nicht dazu geführt, dass die 66 Projekte in NRW nicht durchgeführt werden.
 
Was hätten die GRÜNEN in Berlin tun sollen? Im FDP-Stil „lieber nicht als schlecht regieren“ aus der Koalition austreten? 
 
Als Teil einer verantwortungsbewussten Partei stellen die Oberhausener GRÜNEN nicht solche Forderungen, aber bleiben klar beim Nein zum Ausbau des Autobahnkreuzes.