Der Grüne Kreisverband hat bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig für ein Positionspapier gestimmt, mit dem wir Themen wie Klimawandel und Umwelt, Wohnen, die Verkehrswende, die soziale Situation von Geflüchteten, Moderne Bildung und das Problem der Gewalt gegen Frauen neu in die Diskussion bringen wollen. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte ausserdem für einen Austritt aus der gemeinsamen Koalition mit SPD und FDP. Daher werben wir bei allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, mit uns an diesen Herausforderungen zu arbeiten.

12.12.18 –

Der Grüne Kreisverband hat bei seiner Mitgliederversammlung einstimmig für ein Positionspapier gestimmt, mit dem wir verschiedene Themen neu in die Diskussion bringen wollen. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte ausserdem für einen Austritt aus der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP. Daher werben wir bei allen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, mit uns an diesen Herausforderungen zu arbeiten.

Positionspapier (Beschluss vom 12.12.2018)

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Jahr 2014 sind an die Stadt Oberhausen neue Herausforderungen gestellt worden. Auf diese Themen müssen Politik und Stadtgesellschaft umgehend Antworten finden. Zudem hat sich die politische Lage geändert: Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hat seit der letzten Oberbürgermeister-Wahl keine eigene Mehrheit mehr, sodass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

Daher wollen DIE GRÜNEN in Oberhausen folgende Themen in die politische Diskussion einbringen und sich damit direkt an alle Fraktionen, Gruppen und Mandatsträger*innen wenden, um möglichst schnell, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu effektiven Lösungen zu kommen. Denn die Stärkung der Lebensqualität einer Stadt entwickelt sich zu einem entscheidenden Ziel, wenn es um ökonomische, ökologische und soziale Stabilität geht.

Klimawandel und Umwelt

Seit dem letzten heißen Sommer und der sich anschließenden Trockenzeit ist deutlich geworden, was Klimawandel in einer verdichteten Ruhrgebietsstadt bedeutet. Insbesondere ältere Menschen und Kinder haben unter den Temperaturen gesundheitlich extrem gelitten. Angesichts dieser Entwicklung können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen die Entsiegelung in den Stadtkernen, das Straßenbegleitgrün, die Begrünung der Innenstädte - statt Steinwüsten -sowie das Thema Wasser in der Stadt deutlicher in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Solarenergie in Oberhausen endlich der Durchbruch gelingt sowie dass KWK-Anlagen und andere umweltfreundliche Energieerzeugungen zur Selbstverständlichkeit werden und wir den klimaschädlichen CO2-Ausstoß damit deutlich verringern. Das Null-Energiehaus sowie die Lebenszyklusbetrachtung müssen zu Leitlinien werden - und zwar für Bauvorhaben aller Größe und Zweckbestimmung.

Wir müssen neben einer Gründach- und Fassadenbegrünungs- ebenso eine Klimaanpassungsstrategie für die Bauleitplanung entwickeln. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt müssen gestärkt bzw. aufgewertet werden, beispielsweise durch größere Abstandsflächen zur Bebauung. Heranrückende Bebauung und Bebauung von Freiflächen werden abgelehnt.

Wohnen

Das kürzlich veröffentlichte Gutachten „Wohnen in Oberhausen 2017“ zeigt, vor welchen Herausforderungen der Oberhausener Wohnungsmarkt quantitativ und qualitativ steht. Diese Erkenntnisse gilt es anzunehmen und auf dieser Grundlage den begonnenen „Wohnungspolitischen Dialog“ wieder zu beleben.

Bezahlbarer Wohnraum ist nach unserem Verständnis ein soziales Grundrecht. Damit dies auch in Zukunft bezahlbar bleibt, setzen wir uns für ein Wiedererstarken des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern eine feste Quote von 30 Prozent bei Neubauvorhaben ein. Die im Gutachten vorgeschlagene Zielzahl von 5.000 Wohnungen (2.900 WE in Mehrfamilienhäusern und 2.100 WE in Ein- und Zweifamilienhäusern) für den Wohnungsneu- und Ersatzbau bis 2030 wird im Sinne einer angebotsorientierten Wohnungsmarktpolitik unterstützt. Hier müssen die Anstrengungen jedoch ganz deutlich auf der Sanierung im Bestand liegen.

Der öffentliche Raum soll so gestaltet sein, dass Bewegung und Spiel möglich sind. Damit stellen wir sicher, dass in den Quartieren besonders Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Bürger*innen Bewegungsangebote zur Verfügung stehen. Spiel- und Sportplätze sollen zum Bewegen einladen.

Verkehrswende

In den letzten Monaten ist mehr als deutlich geworden, wohin der Weg führt, wenn die Augen vor Tatsachen verschlossen werden. Lange schon werden in Oberhausen - wie in vielen anderen Städten auch - die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren erfolgreichen Klagen die Städte in Zugzwang gebracht.

Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende - aber wir werden um kurzfristige Maßnahmen nicht herumkommen, wollen wir Fahrverbote vermeiden. Die schnelle und konsequente Ausweitung der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein. Busse der StoAG, der Fuhrpark der Stadttöchter und die städtische Mobilität müssen so schnell wie möglich umgestellt werden. Carsharing-Modelle müssen in der Stadt Fuß fassen. Dazu wollen wir Förderprogramme aktiv nutzen.

Das Angebot für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen muss deutlich ausgebaut und verbessert werden. Der ÖPNV (siehe Anlage „Positionspapier ÖPNV“) muss flexible Angebote machen, wie zum Beispiel der Bus auf Abruf. Der umweltfreundliche Verkehr muss im öffentlichen Raum ausdrücklich Vorrang bekommen. Zentral ist, der Intermodalität zum Durchbruch zu verhelfen: Bahn, Fahrrad, E-Bike, Carsharing, Bus - hier müssen die Angebote ineinandergreifen.

Ein weiterer Ausbau der Autobahn wird strikt abgelehnt. Instandhaltung und Sanierung von Straßen haben eindeutigen Vorrang vor Neubau.

Geflüchtete - Soziale Integration

In den letzten Jahren haben wir in Oberhausen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus ganz verschiedenen Ländern sind bei uns heimisch geworden. Auf dieser gesellschaftlichen Leistung können und dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Deshalb müssen wir, nachdem vielen Migrant*innen privater Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde, dafür sorgen, dass die Menschen in diesem nicht vereinsamen. Sozialarbeit darf in diesem Feld mittelfristig nicht abgebaut werden. Die jungen Kinder der Zugewanderten – wie auch alle anderen – haben nicht nur das Recht auf einen KITA-Platz, sondern müssen diesen auch erhalten. Wie sonst soll der Spracherwerb bei den Jüngsten gelingen? Deshalb gilt es, den Ausbau der KITAs in unserer Stadt deutlich zu forcieren und flexible Angebote zu machen.

Wir stellen uns gegen ein Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich der Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften. Daher sprechen wir uns für den Erhalt des Standortes auf der Bahnstraße aus.

Geduldete Menschen, die seit Jahren in Oberhausen leben und integriert sind, wie durch Sprachkompetenz, Ausbildung oder Arbeit, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Es darf nicht sein, dass Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus einem vermeintlich „sicheren Herkunftsland“ kommen, obwohl sie hier Fuß gefasst haben. Wir fordern aus diesem Grund eine aufsuchende Beratung seitens des zuständigen Amtes, um den Betroffenen die Möglichkeit einer Antragsstellung anzubieten.

Moderner Bildung eine Chance geben

Zahlreiche Förderprogramme überschwemmen derzeit die Schullandschaft. Von der Toilette über die Mensen bis hin zu Fach- und zusätzlichen OGS-Räumen kann saniert und gebaut werden. Dies ist erfreulich, täuscht aber darüber hinweg, dass wir keine moderne, integrative Schullandschaft in Oberhausen haben. Angesichts der Tatsache, dass sich bei uns die sozialen Unterschiede verstärkt zeigen, muss es oberstes Ziel sein, Bildung so aufzubauen, dass alle die gleichen Chancen haben. Wir sehen in dem Ansatz des gemeinsamen Lernens den besten Weg, um dies allen Schüler*innen zu ermöglichen. Allein das stetig größer werdende Problem der sogenannten Schulformwechsler*innen verlangt danach. Wir wollen daher das schulische Regelsystem nicht weiter ausbauen, sondern ausreichend Plätze des gemeinsamen Lernens zur Verfügung stellen, die Kinder und Jugendliche, auch in schwierigeren Phasen der Entwicklung, nicht mit einem Schulwechsel begegnen. Die „Kultur des Behaltens“ sollte im Regelsystem integraler Bestandteil sein, der sich durch eine gesicherte schulische Förderung auszeichnet.

Schulsozialarbeit muss ebenso ein fester Baustein an allen Oberhausener Schulen darstellen. Der Schulsozialindex ist dabei zwar ein wichtiger Wegweiser, aber es dürfen dabei nicht die Schulen vernachlässigen werden, die gemeinhin nicht als „Brennpunkte“ dienen.

Der quantitative, aber auch qualitative Ausbau des Ganztages an Oberhausener Schulen muss auch Schüler*innen und deren Eltern garantieren, dass eine ausgewogene Verpflegung in der Schule sichergestellt wird. Das Thema Ernährung muss an allen Schulen Teil des pädagogischen Konzeptes sein, um Werte wie Ökologie und Gesundheit, aber auch Esskultur und das Verhalten in der Tischgemeinschaft zu vermitteln. Im Vordergrund muss hier stehen, dass die mit den Kindern gemeinsam zubereiteten Mahlzeiten nicht nur gesund sind, sondern ihnen auch schmecken. Weiterhin ist es wichtig, dass allen Schüler*innen, egal aus welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie kommen, ermöglicht wird, am gemeinsamen Mittagessen im Ganztag teilzunehmen. Der Schulträger sollte hier klare Vorgaben und Richtlinien erarbeiten, damit ein einheitlicher Standard an allen teilnehmenden Schulen sichergestellt ist.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in den letzten Jahren zu- statt abgenommen. Aber die Finanzierungslandschaft der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in Deutschland gleicht einem Flickenteppich, der auch vor Oberhausen nicht Halt macht. Dem ungeachtet wollen wir vor Ort dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht alleingelassen bleiben. Daher darf sich auch in Zukunft die Finanzierung von Frauenhaus und Fachberatungsstelle nicht an der Haushaltslage ausrichten. An diesen Stellen muss ausreichend Raum und Personal zur Verfügung gestellt werden, denn die Mangelsituation war und ist unhaltbar. Am Schutz von Gewaltopfern darf nicht gespart werden!