Oberhausen ist kein „sicherer Hafen“ und wird es auch nicht für Menschen werden, die unter unwürdigen Umständen an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern ausharren müssen.„Dass sich die beiden zurzeit noch größten Ratsfraktionen von CDU und SPD im Februar 2019 dagegen aussprachen, dass der Oberbürgerbürgermeister der Bundesregierung anbieten kann, dass Oberhausen bereit ist, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen, hat heute noch immer Bestand“, erklärt die GRÜNE Vorstandssprecherin Louisa Baumann.

11.03.20 –

Oberhausen ist kein „sicherer Hafen“ und wird es auch nicht für Menschen werden, die unter unwürdigen Umständen an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern ausharren müssen.
„Dass sich die beiden zurzeit noch größten Ratsfraktionen von CDU und SPD im Februar 2019 dagegen aussprachen, dass der Oberbürgerbürgermeister der Bundesregierung anbieten kann, dass Oberhausen bereit ist, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen, hat heute noch immer Bestand“, erklärt die GRÜNE Vorstandssprecherin Louisa Baumann.

„Es ist unerträglich, dass Menschen, darunter besonders Schutzbedürftige wie Schwangere, Menschen mit Behinderung und Kinder dieses schreckliche Schicksal erleiden. Für uns Oberhausener GRÜNEN ist es dazu unerträglich, dass unsere Stadt nicht zu jenen Kommunen zählt, die sich als ‚sicherer Hafen‘ für jene erweisen wollen.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion scheiterte gerade mit einem Antrag zum Thema, der unter anderem vorsah, dass die Landesregierung ein Sofort-Programm auf Bundesebene einfordert, damit „ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, etwa unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Menschen mit Behinderung, aus den Hotspot-Camps in Griechenland im Einklang mit der Dublin-III-Verordnung aufgenommen werden kann“.

„Dass sich das stetige Schwinden von Solidarität mittlerweile auf europäischem Boden breit akzeptiert als Missachtung von Menschenrechten äußert, stimmt uns mehr als beunruhigt“, so Louisa Baumann. „Wir werden uns daher hier vor Ort dafür stark machen, dass in unserer Stadt der Zusammenhalt nicht weiter schrumpfen wird.“