Mit einer bloßen Entschuldigung ist es für uns nicht getan. Wir fordern die unverzügliche Rückführung der Familie nach Oberhausen.
Insbesondere, da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht. Die Betroffenen wurden nach mündlicher Bekanntgabe der Schließung auch sofort aktiv, wie mit einer Demonstration vor der letzten Ratssitzung. „Diesen Protest…
Neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sich der Rat gleich zu Beginn mit der Aktuellen Stunde zur inhumanen Abschiebung eines Vaters und seine minderjährigen Kindern Ende November nach Kroatien beschäftigt. Für große Empörung sorgte die #noafd als sie das Wort…
Wie zu befürchten war, hat der Rat der Stadt heute unseren Antrag für ein eigenes Radbudget im Haushalt 2022 mehrheitlich abgelehnt. Besonders vor dem Hintergrund, dass CDU und SPD keine Gelegenheit auslassen zu betonen, wie wichtig doch der Radverkehr für eine gelingende…
In ihrer Haushaltsrede griff die CDU-Fraktionschefin wieder tief in die Klamottenkiste, um ihre vermeintliche Umwelt- und Klimapolitik auch nur ansatzweise zu begründen. Wohnbebauung in Königshardt als grüne Infrastrukturpolitik damit zu verkaufen, dass großflächig versiegelt…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]