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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles

Mit großer Sorge nehmen wir die für 2023…

15.12.21 - Insbesondere, da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht. Die Betroffenen wurden nach mündlicher Bekanntgabe der Schließung auch sofort aktiv, wie mit einer Demonstration vor der letzten Ratssitzung. „Diesen Protest…

Aktuelles | Kreisverband | Ratsfraktion

Wir fordern die sofortige Rückholung der…

13.12.21 - Neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sich der Rat gleich zu Beginn mit der Aktuellen Stunde zur inhumanen Abschiebung eines Vaters und seine minderjährigen Kindern Ende November nach Kroatien beschäftigt. Für große Empörung sorgte die #noafd als sie das Wort…

Aktuelles | Kreisverband | Ratsfraktion

CDU und SPD und der Radverkehr: Außer…

13.12.21 - Wie zu befürchten war, hat der Rat der Stadt heute unseren Antrag für ein eigenes Radbudget im Haushalt 2022 mehrheitlich abgelehnt. Besonders vor dem Hintergrund, dass CDU und SPD keine Gelegenheit auslassen zu betonen, wie wichtig doch der Radverkehr für eine gelingende…

Aktuelles | Ratsfraktion

CDU offenbar farbenblind - Grauer Beton hat…

13.12.21 - In ihrer Haushaltsrede griff die CDU-Fraktionschefin wieder tief in die Klamottenkiste, um ihre vermeintliche Umwelt- und Klimapolitik auch nur ansatzweise zu begründen. Wohnbebauung in Königshardt als grüne Infrastrukturpolitik damit zu verkaufen, dass großflächig versiegelt…

Aktuelles | Ratsfraktion

Für besseren Radverkehr - Eigenes Budget…

01.12.21 - „Es ist keine neue Idee. Es ist auch kein neuer Antrag, aber er ist nach wie vor notwendig und bestimmt kein Griff zu den Sternen.“ So äußert sich Fraktionssprecherin Steffi Opitz über den Vorschlag, im Haushalt 2022 eine Haushaltsposition für Fuß- und Radwege zu schaffen. Der…

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Keine Milliardenschulden für Steuergeschenke von Union und SPD
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
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Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
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Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.

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