13.12.21 –

Neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 hat sich der Rat gleich zu Beginn mit der Aktuellen Stunde zur inhumanen Abschiebung eines Vaters und seine minderjährigen Kindern Ende November nach Kroatien beschäftigt. 

Für große Empörung sorgte die #noafd als sie das Wort ergriff: „Was soll bitte daran schlimm sein, als Asylbewerber in ein Urlaubsland abgeschoben zu werden?“ So reden eben Faschisten. 
Die DIE LINKE LISTE Oberhausen und unsere Ratsfraktion hatten  die Aktuelle Stunde beantragt. Neben dem humanitären Aspekt warf Louisa Baumann die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebung auf. Dabei legte sie dar, dass die Familie ihren Anwalt nicht mehr kontaktieren konnte. Sie warf auch die Frage auf, ob im Asylverfahren überhaupt alle nötigen Fristen eingehalten wurden. „Wir fordern daher die sofortige Rückholung der Familie nach Oberhausen.“