Grüne Oberhausen unterstützen Parteitagsbeschluss zur Seenotrettung
18.11.19 –
Der Bundesparteitag der Grünen beschloss am vergangenen Wochenende einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten“, des EU-Abgeordneten Erik Marquardt. Sie stellten sich somit damit an die Seite der ehrenamtlichen Retterinnen und Retter. Zudem fordern sie einen aktiven Beitrag Deutschlands und der EU zu einer staatlichen Seenotrettung. Die den Geflüchteten auf dem Mittelmeer humanitäre Hilfe und dein rechtsstaatliches Asylverfahren garantiert.
Dazu die Grüne KV-Sprecherin Louisa Baumann: „Es darf nicht mehr passieren, dass Schiffe mit aus Seenotgeretteten wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in einen sicheren Hafen einfahren dürfen. Darüber hinaus fordern wir eine Beendigung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der libyschen Küstenwache. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Milizen Geflüchtete, gegen internationales Recht, zurück nach Libyen bringen, wo sie in unmenschlichen Lagern Vergewaltigung, Sklaverei und willkürlichen Erschießungen ausgesetzt sind.“
Die Grünen wollen deswegen eine Nutzung und Erweiterung der Spielräume von Regionen, Bundesländern und Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten erwirken, wie es die Gruppe der Organisation Seebrücke auch für Oberhausen fordert.
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