Grüne Oberhausen unterstützen Parteitagsbeschluss zur Seenotrettung
Der Bundesparteitag der Grünen beschloss am vergangenen Wochenende einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten“, des EU-Abgeordneten Erik Marquardt. Sie stellten sich somit damit an die Seite der ehrenamtlichen Retterinnen und Retter. Zudem fordern sie einen aktiven Beitrag Deutschlands und der EU zu einer staatlichen Seenotrettung. Die den Geflüchteten auf dem Mittelmeer humanitäre Hilfe und dein rechtsstaatliches Asylverfahren garantiert.
Dazu die Grüne KV-Sprecherin Louisa Baumann: „Es darf nicht mehr passieren, dass Schiffe mit aus Seenotgeretteten wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in einen sicheren Hafen einfahren dürfen...
Mehr»Oberhausener GRÜNE begrüßen Urteil zu Hartz IV-Sanktionen
Die Oberhausener GRÜNEN begrüßen das Hartz IV-Urteil als Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir sehen darin einen richtigen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr“, sagt Vorstandssprecherin Louisa Baumann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Hartz IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig, aber grundsätzlich weiter als zulässig erklärt.
„Diese Sanktionen sind menschenunwürdig; zudem bei der Vermittlung in Arbeit völlig unangebracht, Leistungsberechtigte mit Druck und Zwang erziehen zu wollen. Damit werden diese als arbeitsunwillig vorverurteilt. Aber oft liegen ganz andere Gründe dahinter, wenn zum Beispiel ein Termin beim Jobcenter nicht eingehalten wird“, so die Grüne Sprecherin weiter.
Mehr»CDU ist beim Klima nicht auf der Höhe der Zeit
Die Lage um das Klima in der Welt ist so bedenklich, dass man bei den Menschen keine weiteren Ängste aufbauen, sondern mit aller Kraft daran arbeiten sollte, die Klimaschutzziele einzuhalten. Der Meinung sind unsere Sprecherin Louisa Baumann und unser Sprecher Norbert Axt. Sie reagieren damit auf die jüngsten Äußerungen des Oberhausener CDU-Chefs Wilhelm Hausmann. Unsere Stellungnahme findet ihr hier.
Mehr»Enttäuschung über Ablehnung der "Klimanotstand-Resolution"
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich „zwischen enttäuscht und entsetzt", erklärt Ratsmitglied Norbert Axt, nachdem der Rat den Antrag ablehnte, der in Oberhausen den „Klimanotstand" ausrufen sollte. „Dabei sind wir bei weitem mit diesem Vorstoß nicht allein: Allein 118 Kommunen in NRW wollen beziehungsweise haben dem Kampf gegen den Klimawandel mit hoher Priorität bedacht".
Mehr»GRÜNE Ratsfraktion fordert "Klimanotstand" für Oberhausen
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert dazu auf, dass für Oberhausen der „Klimanotstand“ ausgerufen wird. In der kommenden Ratssitzung haben somit alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder die Chance, dem Klimaschutz in Oberhausen neuen Schwung zu geben.
„Wir sind uns darüber bewusst, dass ein beschlossener ‚Klimanotstand‘ nicht zwangsläufig das Klima in Oberhausen drastisch verändert, aber wir erhoffen uns damit, dass Politik, Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger sensibel mit Entscheidungen umgehen, die Einfluss auf das Klima haben“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.
Mehr»"RadWelle" gewinnt beim Nationalen Radverkehrskongress
Tolle Nachrichten vom Nationalen Radverkehrskongress in Dresden: Oberhausen gewinnt mit der „RadWelle“ den 2. Platz in der Kategorie Infrastruktur.
Auch wenn der Anteil des Radverkehrs in Oberhausen und in der Metropolregion Ruhr noch immer viel zu gering ist, sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Mobilität umweltverträglicher zu gestalten. Durch die RadWelle wird das Fahrradfahren bequemer und vor allem sicherer, da sich durch diese Maßnahme nachweislich die Rotlichtverstöße reduzieren.
Mehr»Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung
Der GRÜNE Kreisvorstand Oberhausen bedauert, dass der Antrag „Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen", den die GRÜNE Fraktion letzte Woche im Landtag stellte, abgelehnt wurde. Die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag ist nicht dazu bereit, dieses wichtige Signal an die Kommunen, die sich bereit erklären, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, zu senden.
Mehr»Sebastian Girrullis in den Vorstand der Ruhr-Grünen gewählt
Auf der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend in Essen, wurde Sebastian Girrullis, ehemaliger Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen und aktuell stellvertretender Bezirksbürgermeister von Sterkrade und Mitglied im Sozialausschuss, in den Vorstand des Grünen Bezirksverbandes Ruhr gewählt.
Dem achtköpfigen Bezirksvorstand gehören u.a. die Dortmunder Schul- und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger, die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sowie der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh an.
Andreas Blanke, Fraktionsvorsitzender der Oberhausener Grünen, wurde im Amt des Kassenprüfers bestätigt.
Mehr»Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit
Seit 1911 feiern Frauen den „Internationalen Tag der Frauen", an dem weltweit auf Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. 2019 jährt sich zudem hierzulande zum 100. Mal die Einführung des Frauenwahlrechts.
Viele Frauen kämpften seither mutig für körperliche Selbstbestimmung, für das Recht ein Konto zu eröffnen und arbeiten zu gehen - ohne der Erlaubnis des Ehemannes zu bedürfen, gegen §218, für das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe.
Aber es gibt noch immer viel zu tun. So geht es gegen §219a, den hohen Männeranteil in den Parlamenten, es geht um die Finanzierung der Frauenhäuser, Parität vor allem in Führungs- und Spitzenpositionen und es geht noch immer um die Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern.
Der 8. März, der Internationale Frauentag, steht dafür, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.
GRÜNE stimmen Machbarkeitsstudie für Radweg zu
In der letzten Sitzung des Rates stimmte eine Mehrheit der Verwaltungsvorlage zu, die vorsieht, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg, der durch Oberhausen führt, beauftragt. Den ersten Aufschlag dazu gab es im Mai, als die CDU-Fraktion diese Studie beantragte, was mehrheitlich beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt allerdings noch ohne die Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die dann am letzten Montag dem Ganzen zustimmte.
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