Schnelle, unbürokratische Soforthilfe ist Gebot der Stunde!
„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. "Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Andreas Blanke. „Vor allem unterstützen wir den Vorstoß der Landtagsfraktion, dass das Land NRW ein neu einzurichtendes Sondervermögen in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen kommunal Betroffene, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, ebenfalls unbürokratische Soforthilfen beziehen können.“ Darunter fällt unter anderem die Hilfe für Eltern, deren ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert werden sollen.
Mehr»Unerträglich, dass Oberhausen kein "sicherer Hafen" ist!
Oberhausen ist kein „sicherer Hafen“ und wird es auch nicht für Menschen werden, die unter unwürdigen Umständen an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern ausharren müssen.
„Dass sich die beiden zurzeit noch größten Ratsfraktionen von CDU und SPD im Februar 2019 dagegen aussprachen, dass der Oberbürgerbürgermeister der Bundesregierung anbieten kann, dass Oberhausen bereit ist, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen, hat heute noch immer Bestand“, erklärt die GRÜNE Vorstandssprecherin Louisa Baumann.
GRÜNE machen sich seit 2007 gegen Luftverschmutzung stark
Zu den Aussagen von CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann erklärt der GRÜNE Kreisverbandssprecher Norbert Axt:
Es ist sicherlich nicht einfach, als vielbeschäftigter Landtagsabgeordneter den Überblick über die Politik in seiner Heimatstadt zu behalten. Anders können wir uns nicht erklären, dass der CDU-Parteivorsitzende Hausmann den Verhandlungserfolg für Oberhausen in Sachen Dieselfahrverbote der CDU- und FDP-Landesregierung zuschreibt. Einerseits brachte nämlich das Maßnahmenpaket unsere Umweltdezernentin Sabine Lauxen ein, worunter zum Beispiel das LKW-Fahrverbot fällt. Anderseits gab es Anträge unserer Fraktion, wie mobile Blitzanlagen auch auf der Mülheimer Straße, die die Deutsche Umwelthilfe besänftigten.
Der Vorwurf, die GRÜNEN hätten viel zu spät reagiert, geht allein deshalb schon ins Leere, da wir bereits 2007 eine erste Aktion auf der Mülheimer Straße machten, um auf die Luftverschmutzung hinzuweisen. Jahrelang wurden wir wegen Appellen und Forderungen belächelt, wenn wir uns zum Beispiel für sichere Rad- und Fußwege einsetzten. Heute bleibt so manchem das Lachen im Halse stecken, wenn realisiert wird, dass der Ausbau umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten einfach verschlafen wurde.
Mehr»Weniger schlecht ist nicht gut - Zum Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe
„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen, denn nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt. Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren.“ so Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses, in einer Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion zu den Vergleichsverhandlungen der Stadt Oberhausen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Mehr»#WirhabenPlatz - Aktionstag des Bündnisses Seebrücke
Robert Habeck forderte vor Weihnachten „Holt als erstes die Kinder raus!“ Auf den griechischen Inseln sitzen mehr als 40.000 Geflüchtete fest. Davon mindestens 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche sollten spielen, Spaß haben, lernen dürfen, in den Lagern müssen sie täglich versuchen ihr Überleben zu sichern. Es gibt keine Infrastruktur, es ist kalt, viele müssen draußen schlafen.
Deswegen unterstützen wir die Forderung des Bündnisses Seebrücke, zum heutigen Aktionstag, alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen.
Mehr»Unsere Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Wer sich in Oberhausen politisch engagiert, kann nicht die Augen davor verschließen, was bei der Wahl zum Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen geschehen ist. Immer wieder bekräftigen die demokratischen Parteien in Oberhausen ihren Zusammenhalt gegenüber erstarkenden politischen Kräften, die unsere Stadtgesellschaft spalten wollen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an den Tag legen und sich einer faktenbasierten Debatte entziehen. Dazu gehört nicht zuletzt die rechtsextreme AfD.
Der Dammbruch in Thüringen zeigt nun, dass das scheinbar Unmögliche wieder möglich wird. Besonders bedenklich sind aktuelle Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden Müller-Böhm, der seinem Parteifreund zur Wahl auch noch gratuliert. Er hat offenkundig kein Problem damit, dass Herr Kemmerich nur von Höckes Gnaden gewählt wurde.
Deshalb erwarten wir Grüne von den Verantwortlichen der FDP und CDU in Oberhausen, dass sie klare Kante gegen Rechts bekennen, indem sie sich deutlich zu dem Verhalten ihrer Parteien bei der Wahl in Thüringen positionieren und das Versprechen zum Zusammenhalt der demokratischen Kräfte in Oberhausen öffentlich erneuern.
Grüne Oberhausen unterstützen Parteitagsbeschluss zur Seenotrettung
Der Bundesparteitag der Grünen beschloss am vergangenen Wochenende einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten“, des EU-Abgeordneten Erik Marquardt. Sie stellten sich somit damit an die Seite der ehrenamtlichen Retterinnen und Retter. Zudem fordern sie einen aktiven Beitrag Deutschlands und der EU zu einer staatlichen Seenotrettung. Die den Geflüchteten auf dem Mittelmeer humanitäre Hilfe und dein rechtsstaatliches Asylverfahren garantiert.
Dazu die Grüne KV-Sprecherin Louisa Baumann: „Es darf nicht mehr passieren, dass Schiffe mit aus Seenotgeretteten wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in einen sicheren Hafen einfahren dürfen...
Mehr»Oberhausener GRÜNE begrüßen Urteil zu Hartz IV-Sanktionen
Die Oberhausener GRÜNEN begrüßen das Hartz IV-Urteil als Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir sehen darin einen richtigen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr“, sagt Vorstandssprecherin Louisa Baumann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Hartz IV-Sanktionen für teilweise verfassungswidrig, aber grundsätzlich weiter als zulässig erklärt.
„Diese Sanktionen sind menschenunwürdig; zudem bei der Vermittlung in Arbeit völlig unangebracht, Leistungsberechtigte mit Druck und Zwang erziehen zu wollen. Damit werden diese als arbeitsunwillig vorverurteilt. Aber oft liegen ganz andere Gründe dahinter, wenn zum Beispiel ein Termin beim Jobcenter nicht eingehalten wird“, so die Grüne Sprecherin weiter.
Mehr»CDU ist beim Klima nicht auf der Höhe der Zeit
Die Lage um das Klima in der Welt ist so bedenklich, dass man bei den Menschen keine weiteren Ängste aufbauen, sondern mit aller Kraft daran arbeiten sollte, die Klimaschutzziele einzuhalten. Der Meinung sind unsere Sprecherin Louisa Baumann und unser Sprecher Norbert Axt. Sie reagieren damit auf die jüngsten Äußerungen des Oberhausener CDU-Chefs Wilhelm Hausmann. Unsere Stellungnahme findet ihr hier.
Mehr»Enttäuschung über Ablehnung der "Klimanotstand-Resolution"
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich „zwischen enttäuscht und entsetzt", erklärt Ratsmitglied Norbert Axt, nachdem der Rat den Antrag ablehnte, der in Oberhausen den „Klimanotstand" ausrufen sollte. „Dabei sind wir bei weitem mit diesem Vorstoß nicht allein: Allein 118 Kommunen in NRW wollen beziehungsweise haben dem Kampf gegen den Klimawandel mit hoher Priorität bedacht".
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